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Politik & Diplomatie

Netanjahu erneuert Einheitsappell nach Eisenkots Absage an Likud-Gespräche

Benjamin Netanjahu hat am 11. November erneut eine Einheitsregierung gefordert, nachdem Gadi Eisenkot ein Verhandlungstreffen ihrer Parteien abgesagt hatte. Die Teams von Jaschar und Likud sollten an diesem Tag zusammenkommen. Eisenkot strich den Termin nach Netanjahus Rede zur Eröffnung der Knesset am 10. November. Beide Parteien berufen sich weiter auf Einheit, bleiben aber über Führung und mögliche Partner der Regierung uneinig.

Netanjahu erneuert Einheitsappell nach Eisenkots Absage an Likud-Gespräche
Zwei Stühle am Verhandlungstisch · Hinweis

Die Vereinbarung des Treffens hatte einen Gesprächskanal zwischen zwei Parteien sichtbar gemacht, die um die Führung der nächsten Regierung konkurrieren. Die Absage beendete diesen konkreten Termin vor seinem Beginn. Eine gemeinsame Erklärung über das Ende sämtlicher künftiger Kontakte oder einen alternativen Weg gab es damit nicht.

Auf die Einladung folgt die Absage

Jaschar erklärte, sämtliche Knesset-Fraktionen zu Verhandlungen auf Grundlage von vier Prinzipien Eisenkots eingeladen zu haben. Daraus entstand der für den 11. November geplante Termin mit Vertretern des Likud im Rahmen der Regierungsbildung.

Nach Netanjahus Rede zur Eröffnung der 26. Knesset ordnete Eisenkot die Absage an. Seine Partei bezeichnete die Ansprache als spaltend und als Missachtung der Zeremonie. Das waren ihre erklärten Gründe für den Rückzug, kein Streitpunkt aus einer bereits abgehaltenen Verhandlungsrunde.

Jaschar nannte Einheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zugleich wichtige Bestandteile der nationalen Sicherheit, die die Partei stärken wolle. Sie warf Netanjahu vor, sein politisches Überleben vorzuziehen. Der Likud betonte dagegen seine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen.

Netanjahu stellt die Sicherheitslage in den Mittelpunkt

In seiner Rede vom 10. November begründete Netanjahu die Notwendigkeit einer Einheitsregierung mit Sicherheitsherausforderungen, darunter der iranischen nuklearen Bedrohung. Gleichzeitig griff er die Möglichkeit einer Regierung an, die sich auf arabische Parteien stützt, und bezeichnete diese potenziellen Partner als Unterstützer des Terrorismus.

Diese Charakterisierung ist Netanjahus Vorwurf. Sie gehört zum politischen Streit über die Zusammensetzung der Koalition und ist keine gemeinsam anerkannte Beschreibung aller Akteure, die mit Eisenkot über eine Regierung sprechen könnten.

Am 11. November wiederholte Netanjahu seinen Appell, erklärte Einheit für möglich und verwies auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in schwierigen Situationen. Er warnte vor weiteren Herausforderungen, ohne sie zu erläutern. Seine Aussagen kündigten daher weder einen bestimmten Sicherheitseinsatz noch einen entsprechenden Zeitplan an.

Vier Prinzipien und die Führungsfrage

Eisenkot nennt als Grundlagen einer Partnerschaft die Anerkennung Israels als jüdischen und demokratischen Staat, die Werte der Unabhängigkeitserklärung, Militärdienst oder nationalen beziehungsweise zivilen Dienst für alle Bürger sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation mit der Verpflichtung, ihre militärischen Fähigkeiten und Herrschaftsstrukturen in Gaza zu beseitigen.

Bei der Sitzung seiner Fraktion am 10. November betonte er, am Dienst für alle Bürger festzuhalten. Eine breitere politische Zusammenarbeit soll nach seiner Darstellung nicht bedeuten, die erklärten Bedingungen bei der Suche nach weiteren Partnern aufzugeben.

Für eine Beteiligung des Likud verlangt Jaschar zudem eine Regierung unter Eisenkot und den Bruch mit Parteien, die Jaschar als extremistisch einstuft. Strittig ist damit nicht nur ein gemeinsames Kabinett, sondern auch dessen Leitung und die Verpflichtungen, auf denen es beruhen würde.

Gesprächsbereitschaft ist noch kein neuer Termin

Der Likud erklärte als Reaktion auf die Absage, Vertreter jeder an Einheit interessierten Fraktion treffen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte er Kontakte mit arabischen Parteien. Damit blieb der während der Knesset-Eröffnung verschärfte Gegensatz bestehen.

Weder diese Reaktion noch Netanjahus erneuter Appell nannten einen Ersatztermin. Der erklärte Wunsch nach Einheit, ein angesetztes Arbeitstreffen und eine Einigung auf eine Koalition sind unterschiedliche Schritte. Die Stellungnahmen beider Parteien haben daraus bislang keine konkrete gemeinsame Vereinbarung gemacht.

Die Parteichefs erklärten, die Ausschussbesetzungen sollten im Organisationsausschuss erarbeitet und zur Zustimmung vorgelegt werden. Außerdem kündigten sie eine Einigung über Sonderausschüsse an. Eine vollständige Aufstellung ihrer Zuständigkeiten und Mitglieder enthielt die Erklärung nicht.

Das Parlament muss nicht auf eine Regierung warten

Die Knesset kann ihre Arbeit aufnehmen, bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Sie darf einen Präsidenten wählen, geeignete Ausschüsse einrichten, Gesetze beraten und die weiterhin amtierende Regierung kontrollieren. Parlament und Regierung sind voneinander getrennte Staatsorgane.

Der Präsident und seine Stellvertreter haben eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Plenararbeit. Der Organisationsausschuss kümmert sich zu Beginn der Wahlperiode um die Arbeitsstruktur und schlägt später die Besetzung der ständigen Ausschüsse vor. Bis dahin können vorläufige Ausschüsse für Finanzen sowie für Auswärtiges und Verteidigung tätig werden.

Die Personalvereinbarung hat deshalb unmittelbare Bedeutung. Sie betrifft die Gremien, über die Beratungen, Kontrollaufgaben und Abstimmungen laufen, während die nächste Regierung noch nicht feststeht. Die Besetzung dieser Ämter hebt aber keine gesetzlichen Verfahrensregeln auf und sichert keine Mehrheit für jedes Vorhaben.

Gesetzespläne benötigen weitere Beschlüsse

Das Bündnis verfolgt Pläne zur Rücknahme von Änderungen im Justizsystem, unter anderem beim Richterwahlausschuss. Hinzu kommen Vorhaben zu Medienfragen und den Befugnissen der Rechtsberatung der Regierung. Das sind politische Ziele; die Einigung über Parlamentsämter setzt kein Gesetz außer Kraft.

Als Nächstes stehen die Ansetzung der Präsidentenwahl, die Genehmigung der Ausschussbesetzungen und die Wahl der jeweiligen Verantwortlichen an. Parallel gehen die Gespräche über eine Regierung weiter. Diese Trennung prägt die Entwicklung: Die parlamentarische Organisation kann vorankommen, obwohl ein Koalitionsvertrag noch fehlt.

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