Sohlberg verlangt Beweise in beide Richtungen
Sohlbergs Schreiben an Geheimdienstchef David Zini trägt das Datum 28. Oktober. Darin verlangt er Erkenntnisse, die den Verdacht erhärten oder entkräften können. Zugleich erklärt er ausdrücklich, selbst keine Aussage über dessen Stichhaltigkeit treffen zu können.
Eine mögliche Einflussnahme ausländischer Akteure gegen israelische Interessen müsse gründlich untersucht werden, so der Richter. Wegen der Fristen für Wahlanfechtungen bat er um verfügbare Ergebnisse innerhalb etwa einer Woche. Das Schreiben nennt weder Staaten noch Parteien und bestätigt deshalb nicht automatisch spätere Einzelheiten aus Medienberichten.
Geldbeträge und Empfänger bleiben ungeklärt
Ynet berichtete über den Verdacht, dass mehrere zehn Millionen Schekel aus Katar zur Beeinflussung der Stimmabgabe in arabischen Gemeinden geflossen seien. Die Jerusalem Post nannte auch die Türkei als mögliche Herkunft. Öffentlich belegt sind bislang weder Betrag noch Empfänger oder Verwendung der Gelder.
Einige Berichte beschrieben belastbare Geheimdienstinformationen, andere eingeweihte Beamte sprachen von einem kleineren Umfang als öffentlich dargestellt. Der kommissarische Generaldirektor des Wahlausschusses, Dean Livne, bezeichnete die Informationen als sensibel und geheimhaltungsbedürftig, aber noch prüfungsbedürftig. In einer am 30. Oktober berichteten Klarstellung erklärte er, die Untersuchung richte sich gegen keine bestimmte Bevölkerungsgruppe und beeinflusse nicht die dem Präsidenten vorzulegenden Ergebnisse.
Katars Außenamtssprecher Majed Al Ansari bestritt am 29. Oktober jede Einmischung und Finanzierung zur Beeinflussung des Wahlausgangs. Diese Zurückweisung ist ebenso von einem abschließenden Ermittlungsergebnis zu unterscheiden wie die erhobenen Vorwürfe.
Was hinter den 1.183 Likud-Beschwerden steht
Sagi Keizler, beim Likud für die Wahlintegrität im arabischen Sektor zuständig, bezifferte die eingereichten Beschwerden auf 1.183. CTech veröffentlichte seine Aufschlüsselung: 38 Bestechungsverdachtsfälle, 25 Vorwürfe unzulässiger Polizeieingriffe, 66 Meldungen über Gewalt oder Drohungen, 115 Verdachtsfälle doppelter Stimmabgabe und 408 Beschwerden über das Auslesen von Wählerdaten.
Zusammen ergeben diese Kategorien 652 Beschwerden; für weitere 531 fehlt damit eine Aufschlüsselung. Es handelt sich um Parteivorwürfe, nicht um nachgewiesene Straftaten. Die Polizei erklärte, keine ermittlungsbezogenen oder nachrichtendienstlichen Belege für die umfassenden Behauptungen systematischen Betrugs zu haben, werde konkrete Straftatverdachte aber prüfen.
Separate Festnahmen und politische Reaktionen
Im Negev nahm die Polizei am frühen 27. Oktober drei Verdächtige fest, bevor mutmaßliche Zahlungen Wahllokale erreichten. Nach Polizeiangaben wurden Bargeld und Ra'am-Stimmzettel gefunden; ein Verdächtiger bezeichnete das Geld als Spenden der Islamischen Bewegung für bedürftige Familien. Vier weitere Festnahmen folgten am 29. Oktober, ohne dass eine Verbindung zur Untersuchung ausländischer Finanzierung nachgewiesen wurde.
Ra'am-Chef Mansour Abbas bestritt eine Beteiligung und sagte Kooperation zu. Bezalel Smotrich verlangte Vernehmungen arabischer Parteivorsitzender, während Avigdor Liberman eine schnelle Aufklärung forderte. Gadi Eisenkots Partei Jaschar unterstützte eine gründliche Prüfung und wandte sich gegen politischen Druck, den Termin der Vereidigung der Knesset zu verändern.
Auszählung beendet, amtliche Veröffentlichung steht aus
Nach der vom Wahlausschuss gemeldeten abgeschlossenen Auszählung, über die Calcalist und i24NEWS berichteten, erhält Netanjahus Lager 53 Sitze, Eisenkots Lager 48 und die arabischen Parteien 19. Keines der ersten beiden Lager erreicht die Mehrheit von 61 der 120 Mandate. Die Zahlen unterliegen noch Kontrollen und der formellen Veröffentlichung.
Die offiziellen Ergebnisse sollen Präsident Isaac Herzog am 4. November übergeben werden, zugleich dem letzten Tag für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt. Anschließend konsultiert er die Fraktionen; die neue Knesset soll am 10. November vereidigt werden. Der Schin Bet berichtet Sohlberg, während eine Änderung der Ergebnisse ein entsprechendes Rechtsverfahren und Beweise voraussetzt, nicht allein eine laufende Untersuchung.
