Israels nationale Polizeieinheit zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, Lahav 433, hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlbestechung im Negev übernommen. Zuvor hatte die Polizei drei Menschen festgenommen und Zehntausende Schekel beschlagnahmt.
Die Ermittler vermuten, dass das Geld an Bewohner verteilt werden sollte, die im Gegenzug bei der Parlamentswahl am Dienstag für Ra'am stimmen sollten. Die arabisch-islamistische Partei kritisierte den Polizeieinsatz und legte beim Zentralen Wahlausschuss Beschwerde ein. Sie spricht von Eingriffen in ihren Wahlkampf.
Geldumschläge neben Stimmzetteln gefunden
Die drei Verdächtigen kommen aus den Gebieten Segev Shalom und Ar'ara im Negev. Ermittler des Südbezirks nahmen sie nachts fest, nachdem Hinweise auf einen möglichen Versuch eingegangen waren, in beduinischen Gemeinden für Stimmen zu bezahlen.
Nach Angaben der Polizei wurden bei Durchsuchungen ihrer Häuser Umschläge mit Bargeld, Stimmzettel für Ra'am und weitere Gegenstände entdeckt, die mit den untersuchten Straftaten zusammenhängen könnten.
In den ersten Angaben wurde die beschlagnahmte Summe mit Zehntausenden Schekel beziffert; ein genauer Betrag wurde nicht genannt. Die Ermittler vermuten, dass die Umschläge zur Verteilung an Wähler vorbereitet worden waren.
Im Zentrum des Falls steht die Frage, was mit dem Geld gekauft werden sollte: Die Polizei prüft, ob es als Bezahlung für Unterstützung bei der Wahl vorgesehen war.
Ra'am wendet sich an die Wahlbehörden
Ra'ams Reaktion konzentrierte sich auf die Durchführung des Einsatzes und dessen Auswirkungen auf den Wahlkampf der Partei.
"Sie haben uns ins Visier genommen", erklärte die Partei.
In ihrer Beschwerde beim Zentralen Wahlausschuss warf Ra'am anderen vor, ihre Wahlaktivitäten behindern zu wollen. Die Partei bezeichnete die Festgenommenen zudem als ihre Aktivisten und erklärte, sie glaube, dass jemand gezielt gegen sie vorgegangen sei.
Diese Einwände begleiten laufende strafrechtliche Ermittlungen. Die Darstellung der Polizei betrifft den Verdacht geplanter Zahlungen, nicht die Feststellung, dass tatsächlich Stimmen gekauft wurden.
Die Partei auf den Stimmzetteln
Ra'am ist die hebräische Abkürzung für die Vereinigte Arabische Liste, die von Mansour Abbas geführte Partei. Ihre Wurzeln liegen im südlichen Zweig der Islamischen Bewegung in Israel. Ihr religiöser Hintergrund ist mit gesellschaftlich konservativen Positionen verbunden.
2021 wurde die Partei zu einem wichtigen Akteur der israelischen Koalitionspolitik. Nach der damaligen Wahl trat sie dem Regierungsbündnis unter Naftali Bennett und Yair Lapid bei. Damit wurde sie die erste unabhängige arabische Partei, die einer Regierungskoalition als formelles Mitglied angehörte.
Bei der folgenden Parlamentswahl 2022 sicherte sich Ra'am fünf Sitze.
