Ein schriftlicher Maßstab für die Partei
Nach der Mitteilung der CSU wurde der Leitantrag im Anschluss an die Rede des Parteivorsitzenden Markus Söder angenommen. Die Partei veröffentlichte das vollständige Papier über den Schutz von Demokratie und Freiheit sowie die Gestaltung der Zukunft. Damit lässt sich das schriftliche Bekenntnis unabhängig von einzelnen Aussagen auf der Parteitagsbühne prüfen.
Die Christlich-Soziale Union ist die bayerische Schwesterpartei der CDU innerhalb der Union. Der Beschluss legt eine parteipolitische Position fest. Er ist weder ein neues Gesetz noch ein Gerichtsurteil oder eine verbindliche Weisung an die Polizei. Ein zusätzlicher Straftatbestand wird dadurch nicht geschaffen.
Zu Beginn verpflichtet sich die CSU zum Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus und Angriffe auf die Menschenwürde. Gesellschaftliche Zugehörigkeit wird über die Achtung der Rechtsordnung, Verantwortung und gemeinsame Werte beschrieben, nicht allein über Herkunft. Der Schutz jüdischen Lebens steht damit in einem breiteren Verständnis von Bürgerschaft und gleichen Rechten.
Gleiche Prüfung für linke und rechte Radikale
Die deutlichste Aussage zum Antisemitismus findet sich im Abschnitt über radikale Parteien. Linke Radikale sollen demnach genauso kritisch geprüft werden wie rechte. Unmittelbar damit verbunden ist die Absage an Kompromisse bei Antisemitismus. Die politische Zugehörigkeit bietet nach diesem Maßstab keine Ausnahme.
Das Papier zieht außerdem eine Grenze gegenüber islamistischen Extremisten, neben Bedrohungen von links und rechts. Als Kriterien nennt es Menschenwürde, Rechtsstaat und demokratische Ordnung. Judenfeindschaft wird damit nicht ausschließlich auf den Nahostkonflikt oder auf eine einzelne Einwanderergruppe bezogen.
An anderer Stelle erklärt die CSU, Mehrheiten nicht auf Kosten ihrer Grundüberzeugungen organisieren und Extremisten keine Legitimation verschaffen zu wollen. Das betrifft politische Zusammenarbeit und das eigene Handeln. Welche praktische Wirkung der Beschluss entfaltet, wird sich an späteren Entscheidungen zeigen, nicht schon an seiner Verabschiedung allein.
Klare Haltung verlangt belastbare Belege
Das Papier setzt pauschalen Etikettierungen ausdrücklich eine Grenze. Eine zugespitzte Meinung ist demnach nicht zwangsläufig extremistisch; Kritik am Staat ist nicht automatisch undemokratisch. Entscheidend sollen Ziele, Aussagen und Handlungen sein. Für eine entsprechende Einordnung werden Belege verlangt.
Diese Unterscheidung begrenzt den Einsatz persönlicher Vorwürfe im politischen Streit. Eine neue juristische Definition von Antisemitismus enthält der Beschluss nicht. Ebenso wenig entscheidet er über jede einzelne Kritik an israelischer Politik. Er verbindet eine politische Verpflichtung mit der Forderung, Behauptungen über Menschen zu begründen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CSU ab, ein Verbotsverfahren hält sie zugleich für den falschen Weg. Als Gründe führt das Papier rechtliche Hürden, eine unvorhersehbare Verfahrensdauer und das Risiko eines vermeintlichen Märtyrerstatus an. Das sind Bewertungen der CSU, keine gerichtlichen Feststellungen zur Rechtmäßigkeit der AfD.
Die weitere Haltung der Union zu Israel
Der Parteitagsbeschluss folgt auf eine separate Erklärung des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, vom 5. Oktober 2026. Hardt verlangte deutschen Beistand für Israels Sicherheit angesichts terroristischer Bedrohungen. Zugleich unterstützte er die weitere Annäherung Israels an muslimisch geprägte Staaten im Rahmen der Abraham-Abkommen.
Dieselbe Erklärung befürwortete eine politische Perspektive für die Palästinenser, von der keine Gefahr für Israel ausgehen soll, und kritisierte die Siedlungspolitik. Unterstützung für Israels Sicherheit bedeutet deshalb nicht Zustimmung zu jeder Entscheidung seiner Regierung. Beide Texte unterscheiden sich nach Datum, herausgebendem Gremium und politischem Status.
Neu ist der ausführliche Parteitagsbeschluss, der die Ablehnung von Antisemitismus über politische Lager hinweg mit einer Belegpflicht verbindet. Neue Kriminalitätszahlen oder zusätzliche Schutzmittel kündigt er nicht an. Er setzt einen öffentlichen Maßstab, an dem sich das weitere Handeln der Partei messen lässt.
