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Politik & Diplomatie

Sa’ar meldet Aufnahme Israels als Partner des Pacific Islands Forum

Außenminister Gideon Sa’ar hat erklärt, Israel sei als Partner des Pacific Islands Forum angenommen worden. Vorgesehen sei eine Zusammenarbeit bei Wassermanagement, Landwirtschaft und Entwicklung im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel.

Redaktionelle Illustration von Wasser, einer jungen Pflanze, einem Bewässerungsschlauch und einer israelischen Flagge vor einer pazifischen Inselkulisse.
Zusammenarbeit bei Wasser und Landwirtschaft · Hinweis

In seiner Mitteilung vom 20. Oktober sagte Sa’ar, Forumsgeneralsekretär Baron Divavesi Waqa habe ihn über die Zustimmung der regionalen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Palau informiert. Die Aufnahme wird weiterhin der israelischen Bekanntgabe zugeschrieben: Eine gesonderte Erklärung des Forums, die Israel ausdrücklich nennt, lag in den für diesen Bericht geprüften Quellen nicht vor.

Nach einem Bericht von Reuters bezeichnete das israelische Außenministerium die Regelung als Teilnahme am sektoralen Partnerschaftsprogramm des Forums. Dieser Status unterscheidet sich von einer Vollmitgliedschaft in der Regionalorganisation.

Was Sa’ar mitteilte

Sa’ar sagte, er habe den israelischen Antrag während seines Fidschi-Besuchs im Juni vorgelegt. Seine Mitteilung verbindet diesen Antrag mit der späteren Entscheidung der Führungsspitzen in Palau, nennt jedoch keinen genauen Tag der Zustimmung.

Dem Forum gehören 18 Länder und Territorien des Pazifiks an, darunter Australien, Neuseeland, Fidschi, Papua-Neuguinea und mehrere kleinere Inselstaaten. Nach seiner eigenen Darstellung treffen die Führungsspitzen Entscheidungen im Konsens. Das Sekretariat koordiniert die vereinbarten regionalen Maßnahmen und Initiativen.

Die angekündigte externe Partnerschaft würde Israel nicht zum neunzehnten Mitglied machen. Diese Unterscheidung ist entscheidend für das Verständnis des Vorgangs.

Welche Zusammenarbeit vorgesehen ist

Das Ministerium nannte Wassermanagement, Entsalzung, Landwirtschaft, Anpassung an den Klimawandel, Innovation und nachhaltige Entwicklung als Bereiche, zu denen Israel beitragen könnte.

Es handelt sich um vorgeschlagene Kooperationsfelder, nicht um eine Liste abgeschlossener Projekte. Aus den für diesen Bericht verfügbaren Unterlagen ergaben sich weder ein unterzeichnetes Projektpaket noch eine Mittelzuweisung oder ein Umsetzungszeitplan.

Sa’ar zufolge werden Israel und das Forum einen gemeinsamen Aktionsplan sowie einen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung vorbereiten. Dieser Prozess würde festlegen, wie aus dem diplomatischen Rahmen konkrete Tätigkeiten werden und wie Fortschritte zu bewerten sind.

Als Nächstes soll ein Aktionsplan folgen

Die Ankündigung folgt auf den Ausbau der diplomatischen Präsenz Israels im Pazifik. Sa’ar verwies auf die Botschaft in Fidschi, die seinen Angaben zufolge neun weitere pazifische Inselstaaten betreut, und auf die von Papua-Neuguinea, Fidschi und Nauru in Jerusalem eröffneten Botschaften.

Diese diplomatischen Kontakte erklären den Hintergrund des Antrags. Sie belegen keine neuen politischen Verpflichtungen sämtlicher Forumsmitglieder gegenüber Israel und keine zugesicherte Unterstützung bei bestimmten internationalen Abstimmungen.

Die nächsten wesentlichen Angaben betreffen die bestätigten Bedingungen der Partnerschaft und den Inhalt des geplanten Aktionsplans: Welche Maßnahmen werden vereinbart, wer setzt sie um und welche Ressourcen stehen bereit? Die Mitteilung benennt die angestrebte Richtung; die Einzelheiten der Umsetzung müssen noch veröffentlicht werden.

Weitere diplomatische Berichterstattung bietet unser Artikel über die Eröffnung der kolumbianischen Botschaft in Jerusalem.

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