Das Projekt wurde am 19. Oktober im britischen Parlament vorgestellt. Es deckt den Zeitraum von 2016 bis 2025 ab und schätzt den Wert von Zuschüssen, Dienstleistungen und weiterer Unterstützung für Experten der UN-Sonderverfahren auf rund 88 Millionen Dollar.
Innerhalb dieser Gesamtsumme hat UN Watch nach eigenen Angaben finanzielle und nichtfinanzielle Hilfe im Wert von 11,8 Millionen Dollar ermittelt, die in den jährlichen Erklärungen der Experten nicht enthalten war. Hinzu kommen 1,4 Millionen Dollar an gemeldeter Unterstützung, bei der die Geldgeber nicht genannt wurden.
Mehr als 42 Millionen Dollar wurden wegen unvollständiger Angaben, unklarer Quellen oder Problemen bei der Offenlegung markiert. Die Kategorien betreffen unterschiedliche Mängel und können sich überschneiden. Sie dürfen deshalb nicht als getrennte Beträge zu einer höheren Gesamtsumme addiert werden.
Finanzierung über zwischengeschaltete Organisationen verfolgen
Das Projekt bündelt Informationen, die zuvor auf UN-Berichte, Steuerunterlagen amerikanischer gemeinnütziger Organisationen und öffentlich zugängliche Förderunterlagen verteilt waren.
Es soll die Prüfung von Finanzierungsbeziehungen erleichtern. Dazu gehören Vereinbarungen, bei denen ein Geldgeber Mittel über eine Universität oder eine andere Organisation bereitstellt, statt sie direkt an einen Experten zu zahlen. Die Datenbank weist die ursprünglichen Finanzierungsquellen getrennt von den Stellen aus, die die Hilfe verwalten.
Leser können nach Geldgeber, Experte oder Mandat suchen und die zugehörigen Belege einsehen.
UN-Watch-Geschäftsführer Hillel Neuer präsentierte die Ergebnisse bei einer parlamentarischen Informationsveranstaltung unter Vorsitz der früheren britischen Innenministerin Priti Patel. Die Untersuchung umfasst Unterstützung durch Stiftungen und Regierungen, darunter China, Russland und Katar.
Was die Schätzung von 88 Millionen Dollar bedeutet
Die zentrale Zahl umfasst mehr als tatsächlich überwiesenes Geld.
UN Watch bewertet Ressourcen wie Forschungsunterstützung, Büroräume, Reisen und andere Leistungen finanziell. Die geschätzte Gesamtsumme verbindet daher offengelegte Geldbeträge mit Bewertungen nichtmonetärer Unterstützung.
Die Methodik verwendet außerdem standardisierte Werte, wenn eine Zuwendung zwar angegeben, ihr Wert aber nicht beziffert wurde. Ein Geldzuschuss ohne genannten Betrag erhält beispielsweise einen vorläufigen Wert von 86.000 Dollar, berechnet aus dem historischen Durchschnitt des Datensatzes.
Diese Unterscheidung ist wesentlich: Die Datenbank belegt nicht, dass Experten 88 Millionen Dollar in verifizierten Geldtransfers erhalten haben.
Unbezahlte Ämter, extern unterstützte Arbeit
Mandatsträger der Sonderverfahren untersuchen Menschenrechtsfragen in verschiedenen Ländern und Themenfeldern, darunter Armut, Meinungsfreiheit und Terrorismusbekämpfung. Die UN beschreiben sie als unabhängige Experten, die unentgeltlich und in persönlicher Eigenschaft tätig sind.
Ihre Arbeit kann dennoch finanzielle und institutionelle Hilfe von außen erhalten. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge wird externe Finanzierung seit 2015 jährlich gegenüber dem Menschenrechtsrat offengelegt.
UN Watch hält stärkere Schutzvorkehrungen für erforderlich. Zu den Vorschlägen gehören eine unabhängige externe Aufsicht und ein Verbot für Regierungen und andere externe Stellen, Gelder für bestimmte Mandate zweckzubinden.
Externe Unterstützung allein weist keine unzulässige Einflussnahme nach. Um diese Möglichkeit zu bewerten, braucht es klare Angaben über Geldgeber, Empfänger, Umfang der Hilfe und etwaige Bedingungen. Die von UN Watch benannten Offenlegungslücken betreffen die Frage, ob der Öffentlichkeit dafür genügend Informationen vorliegen.
