Die Reaktion folgte auf die Abstimmung vom 20. Oktober, mit der das Parlament im Osten Libyens ein zuvor abgelehntes Dokument unterstützte. Die Türkei begrüßte den Kurswechsel und erklärte, das Memorandum entspreche dem Völkerrecht und dem Grundsatz der Billigkeit.
Das Dokument stammt aus dem Jahr 2019. Neu ist in dieser Woche der Positionswechsel des libyschen Parlaments, der diplomatische Einwände gegen konkurrierende maritime Ansprüche im östlichen Mittelmeer erneut in den Vordergrund rückt.
Libyens Parlament ändert seine Haltung
In seiner offiziellen Mitteilung erklärte das Repräsentantenhaus, es habe dem Memorandum über maritime Zuständigkeitsbereiche einstimmig zugestimmt. Unterzeichnet hatten es die Türkei und Libyens frühere Regierung der Nationalen Eintracht. Eine zahlenmäßige Aufschlüsselung der Stimmen enthielt die Mitteilung nicht.
Das Parlament erklärte außerdem zwei Entscheidungen von 2020 für aufgehoben: eine zur Ablehnung der mit der Türkei geschlossenen Memoranden und eine zum Abbruch der politischen Beziehungen mit Ankara. Die Abstimmung ändert somit auch frühere Parlamentsbeschlüsse.
Die institutionelle Unterscheidung ist in einem Land mit rivalisierenden Verwaltungen im Osten und Westen wesentlich. Das ursprüngliche Abkommen schloss die Regierung der Nationalen Eintracht in Tripolis; die jüngste Zustimmung kam vom Repräsentantenhaus im Osten.
Warum Israel und seine regionalen Partner widersprechen
Das israelische Außenministerium erklärte, das Memorandum verletze die Rechte seiner Verbündeten, und warf der Türkei eine Destabilisierung des östlichen Mittelmeers vor. Dies sind die von Israel vorgebrachten rechtlichen und diplomatischen Bewertungen.
Griechenland, Zypern und Ägypten lehnen die Vereinbarung seit Jahren ab. Der Streit betrifft Ansprüche auf Meeresgebiete und damit verbundene Rechte, darunter die Erkundung von Energievorkommen. Die parlamentarische Kehrtwende belebt diesen Konflikt neu, ohne die gegensätzlichen Positionen aufzulösen.
Der Europäische Rat erklärte im Dezember 2019, das Memorandum verletze die souveränen Rechte von Drittstaaten, stehe nicht im Einklang mit dem Seerecht und könne für Drittstaaten keine Rechtsfolgen entfalten. Das ist die dokumentierte Position von 2019, keine neue europäische Entscheidung dieser Woche.
Ankara vertritt die Gegenposition. Das türkische Außenministerium erklärte, das Memorandum schütze die gegenseitigen Rechte und Interessen der Türkei und Libyens und vertiefe ihre Zusammenarbeit.
Ein bestehendes Abkommen mit umstrittenen Folgen
Das UN-Vertragsregister nennt den 27. November 2019 als Unterzeichnungsdatum, den 8. Dezember als Inkrafttreten und den 11. Dezember als Registrierung. Die Registrierung dokumentiert den Vertrag; sie bedeutet keine Billigung der maritimen Ansprüche durch die UN.
Aus Abstimmung und Erklärungen ergibt sich kein belegter unmittelbarer Wandel beim Schifffahrtszugang, der Energieproduktion oder bei Arbeiten an Stromkabeln. Eine solche Folge müsste für das jeweilige Vorhaben gesondert nachgewiesen werden.
Der Streit liefert Hintergrund zu Israels Beziehungen mit Griechenland und Zypern, einschließlich der jüngsten parlamentarischen Zusammenarbeit. Die geplante regionale Stromverbindung behandelt unser Bericht über den Genehmigungsantrag zur Erkundung der Kabeltrasse.
