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Politik & Diplomatie

Likud nennt Bedingungen vor den Gesprächen mit Eisenkot

Nach der Einladung zu Gesprächen ab Sonntag hat der Likud politische Bedingungen und programmatische Eckpunkte vorgelegt. Naftali Bennett hält an einer Regierung unter Gadi Eisenkot fest und schließt einen Wechsel in Netanjahus Block aus. Die Erklärungen sind Ausgangspositionen, kein Koalitionsvertrag.

Leerer Konferenztisch mit Mappen und israelischen Flaggen in einem allgemeinen Besprechungsraum.
Konferenztisch mit israelischen Flaggen · Hinweis

Der Likud veröffentlichte am Samstagabend, 21. November, seine Forderungen für eine Regierung der nationalen Einheit. In der Parteierklärung heißt es, der Likud wolle zunächst politische Bedingungen und Grundsätze vereinbaren. Erst danach sollen ausführliche Verhandlungen folgen.

Zuvor hatte Eisenkots Partei Yashar das Verhandlungsteam des Likud zu intensiven Gesprächen ab Sonntag, 22. November, eingeladen. Nach Angaben der Partei Yashar veranlasste Eisenkot die Einladung im Bemühen um eine möglichst breite Regierung.

Was der Likud vorab verlangt

Der Erklärung zufolge fordert der Likud ein Ende persönlicher Angriffe auf Benjamin Netanjahu und die Regierung sowie politischer Ausschlüsse gegen Netanjahu, Parteien und Minister. Hinzu kommt die Forderung nach einer gemeinsamen Verpflichtung zur Bildung einer Einheitsregierung.

Die vorgeschlagene Erklärung würde eine Zusammenarbeit mit Parteien ausschließen, die der Likud als Unterstützer des Terrorismus und Gegner des jüdischen Staates bezeichnet. Das ist die politische Einordnung des Likud, keine unabhängige Feststellung über eine bestimmte Partei.

Sicherheit und Wehrdienst als Eckpunkte

Nach der Erklärung umfassen die Vorschläge Israels Stellung als Nationalstaat des jüdischen Volkes, die Ablehnung eines palästinensischen Staates und den Erhalt der Kriegsergebnisse sowie der Sicherheitszonen in Syrien, im Libanon und in Gaza entlang der heutigen Linien. Der Status der Torastudenten soll durch eine breite Einigung unter Beteiligung ultraorthodoxer Führungspersönlichkeiten geregelt werden.

Nach einer Verständigung über diese Grundsätze will der Likud über Sicherheitspolitik, die Untersuchung des 7. Oktober, das Justizsystem und die Strafverfolgung sprechen. Dazu gehört die Bekämpfung organisierter Kriminalität in der arabischen Gesellschaft.

Bennett bleibt bei Eisenkot als Regierungschef

Parallel sagte Bennett zu, eine Regierung unter Eisenkot anzustreben. Seine Partei Beyachad werde weder zu Netanjahu noch in dessen Block wechseln. Bennett räumte Kritik an seinen Kontakten zum Likud ein, verteidigte sie aber als notwendig für Israel.

Eine Einladung bedeutet nicht, dass die Bedingungen akzeptiert wurden. Zwischen Gesprächsbereitschaft und einer Einigung über Zusammensetzung, Führung und Politik der Regierung bleibt ein Abstand. Die Verhandlungsteams trafen sich am Sonntagnachmittag, dem 22. November. Offen bleibt, ob sie für die ausführlichen Gespräche eine gemeinsame Grundlage finden.

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