Die parlamentarische Abstimmung zwischen den Parteien ist damit konkreter geworden. Eisenkot, Naftali Bennett, Jair Lapid, Avigdor Liberman und Jair Golan benannten zum Beginn der 26. Knesset ihre Bewerber für zentrale Ämter. Die politische Einigung ersetzt jedoch nicht die jeweiligen parlamentarischen Entscheidungen. Die Kandidaten müssen die dafür vorgesehenen Verfahren noch durchlaufen.
Von der Unterschrift zur Abstimmung
Kahana, ein früherer Minister aus der Partei Yashar, soll nach dem Willen des Bündnisses Amir Ohana vom Likud ablösen. Die Fraktion erklärte, seine Kandidatur zusammen mit der Forderung nach einer Wahl offiziell eingereicht zu haben. Er ist damit zunächst Kandidat und noch nicht gewählter Parlamentspräsident.
Die Unterschriften sind für die Ansetzung der Wahl relevant. Das Israel Democracy Institute erläutert unter Verweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall Edelstein von 2020: Ein scheidender Präsident, der aufgrund institutioneller Kontinuität im Amt bleibt, darf 61 Abgeordnete nicht daran hindern, eine Neuwahl zu verlangen.
Eine Wahl zu fordern und in ihr abzustimmen sind unterschiedliche Handlungen. Die Unterschrift unter dem Antrag ist auch keine Zustimmung zur Bildung einer Regierung. Sie belegt deshalb nicht, dass die Parteien ihre Differenzen über eine künftige Koalition bereits überwunden haben.
Vier Kandidaten für zentrale Aufgaben
Neben Kahana benannte das Bündnis drei Kandidaten für Ausschussvorsitze. Ihre Aufgaben betreffen die Organisation der parlamentarischen Arbeit und die Kontrolle der Regierung. Die Vereinbarung bezieht sich auf die Regierungsbildung, bevor die ständigen Ausschüsse vollständig eingerichtet sind.
| Amt | Kandidat |
|---|---|
| Knesset-Präsident | Matan Kahana |
| Vorsitz des Organisationsausschusses | Roy Folkman |
| Vorsitz des Ausschusses für Auswärtiges und Verteidigung | Avigdor Liberman |
| Vorsitz des Finanzausschusses | Liran Avisar Ben Horin |
Die Parteichefs erklärten, die Ausschussbesetzungen sollten im Organisationsausschuss erarbeitet und zur Zustimmung vorgelegt werden. Außerdem kündigten sie eine Einigung über Sonderausschüsse an. Eine vollständige Aufstellung ihrer Zuständigkeiten und Mitglieder enthielt die Erklärung nicht.
Das Parlament muss nicht auf eine Regierung warten
Die Knesset kann ihre Arbeit aufnehmen, bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Sie darf einen Präsidenten wählen, geeignete Ausschüsse einrichten, Gesetze beraten und die weiterhin amtierende Regierung kontrollieren. Parlament und Regierung sind voneinander getrennte Staatsorgane.
Der Präsident und seine Stellvertreter haben eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Plenararbeit. Der Organisationsausschuss kümmert sich zu Beginn der Wahlperiode um die Arbeitsstruktur und schlägt später die Besetzung der ständigen Ausschüsse vor. Bis dahin können vorläufige Ausschüsse für Finanzen sowie für Auswärtiges und Verteidigung tätig werden.
Die Personalvereinbarung hat deshalb unmittelbare Bedeutung. Sie betrifft die Gremien, über die Beratungen, Kontrollaufgaben und Abstimmungen laufen, während die nächste Regierung noch nicht feststeht. Die Besetzung dieser Ämter hebt aber keine gesetzlichen Verfahrensregeln auf und sichert keine Mehrheit für jedes Vorhaben.
Gesetzespläne benötigen weitere Beschlüsse
Das Bündnis verfolgt Pläne zur Rücknahme von Änderungen im Justizsystem, unter anderem beim Richterwahlausschuss. Hinzu kommen Vorhaben zu Medienfragen und den Befugnissen der Rechtsberatung der Regierung. Das sind politische Ziele; die Einigung über Parlamentsämter setzt kein Gesetz außer Kraft.
Als Nächstes stehen die Ansetzung der Präsidentenwahl, die Genehmigung der Ausschussbesetzungen und die Wahl der jeweiligen Verantwortlichen an. Parallel gehen die Gespräche über eine Regierung weiter. Diese Trennung prägt die Entwicklung: Die parlamentarische Organisation kann vorankommen, obwohl ein Koalitionsvertrag noch fehlt.