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Politik & Diplomatie

Netanjahu und Eisenkot vereinbaren weitere Sicherheitsgespräche

Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot haben sich am 12. November in Jerusalem zu einer etwa zweistündigen Unterrichtung über Sicherheitsfragen und Diplomatie getroffen. Laut einer gemeinsamen Mitteilung wurde Eisenkot über Israels Herausforderungen informiert; weitere gegenseitige Unterrichtungen sollen nach Bedarf folgen. Anwesend war auch Netanjahus Militärsekretär, Generalmajor Guy Markizano. Ein Koalitionsabkommen wurde nicht bekannt gegeben.

Netanjahu und Eisenkot vereinbaren weitere Sicherheitsgespräche
Besprechungstisch mit geschlossenen Mappen · Hinweis

Die gemeinsame Erklärung legt den Rahmen des Treffens fest, nachdem beide Seiten öffentlich über den Informationsaustausch und Entscheidungen während des Regierungswechsels gestritten hatten. Sie nennt weder besprochene Geheimdienstinformationen noch militärische Optionen oder eine genehmigte Operation. Das veröffentlichte Ergebnis betrifft die weitere Kommunikation.

Was die beiden Büros mitteilten

Nach Angaben der Büros von Netanjahu und Eisenkot unterrichteten der Ministerpräsident und sein Militärsekretär den Yashar-Vorsitzenden über die sicherheitspolitischen und diplomatischen Herausforderungen. Schon die Ankündigung hatte diesen Zweck, die Teilnehmer und das Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem als Ort genannt.

Das Treffen war für 17 Uhr angesetzt; gegen 19 Uhr wurde sein Ende gemeldet. Berichte beschrieben die Dauer als ungefähr zwei Stunden oder etwas länger. Die Abschlusserklärung enthält kein Protokoll und sagt nicht, ob auch die Regierungsbildung besprochen wurde.

Eisenkot besitzt das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung, während Netanjahu Ministerpräsident bleibt. Ein Sicherheitsgespräch verbindet diese beiden Funktionen, überträgt aber keine Regierungsbefugnisse und belegt für sich genommen keine politische Einigung.

Unterschiedliche Darstellungen der Vorbereitung

Vor dem Treffen machten die beiden Lager unterschiedliche Angaben zu dessen Zustandekommen. Eisenkot hatte regelmäßige Sicherheitsinformationen verlangt und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara um Unterstützung gebeten. Netanjahus Büro erklärte dagegen, der Ministerpräsident habe bereits vor dieser Anfrage eine Unterrichtung durch seinen Militärsekretär veranlasst.

Berichte über die Koordinierung beschrieben mehrtägige Bemühungen von Yashar-Vertretern. Zunächst war ein Gespräch zwischen Eisenkot und Markizano vorgesehen. Daraus wurde anschließend ein Treffen, an dem Netanjahu persönlich teilnahm.

Die gemeinsame Mitteilung bestätigte das endgültige Format, ohne die Frage nach der ursprünglichen Initiative zu entscheiden. Beide Seiten verständigten sich auf die Ankündigung des Gesprächs und möglicher weiterer Kontakte, veröffentlichten jedoch keine gemeinsame Darstellung des vorausgegangenen Streits.

Der Streit über militärische Entscheidungen bleibt

Am 11. November hatte Eisenkot Zurückhaltung gefordert und sich gegen nicht dringliche militärische Schritte vor der Vereidigung einer neuen Regierung ausgesprochen. Er verwies auf Kontrolle und ordnungsgemäße Entscheidungsverfahren. Netanjahus Büro wies dies zurück und warf ihm eine Politisierung der nationalen Sicherheit vor.

Avigdor Liberman schloss sich am 12. November der Warnung an. Er wandte sich gegen Entscheidungen, die während der Übergangszeit ohne parlamentarische Kontrolle und Zustimmung der Sicherheitsverantwortlichen zum Krieg führen könnten. Verteidigungsminister Israel Katz entgegnete, die Sicherheit könne nicht auf politische Verfahren warten; zur Führung der Armee sei keine Zustimmung der Opposition erforderlich.

Dies sind die Positionen der beteiligten Politiker, keine nach dem Treffen ergangenen gerichtlichen Feststellungen. Die Abschlusserklärung verkündete weder veränderte Befugnisse noch eine Beilegung dieser Auseinandersetzung.

Unterrichtung neben parlamentarischer Kontrolle

Ein vorläufiger Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung wurde ebenfalls eingerichtet. Libermans Bestätigung als Vorsitzender wird für den 16. November erwartet. Berichten zufolge könnte die Abstimmung bei einer sicherheitspolitischen Eskalation vorgezogen werden. Liberman will den Generalstabschef und den Mossad-Direktor anhören.

Die Ausschussarbeit und das Gespräch zwischen Netanjahu und Eisenkot erfüllen verschiedene Aufgaben. Der Ausschuss kontrolliert parlamentarisch; das Treffen dient dem Austausch zwischen dem amtierenden Regierungschef und dem mit der Regierungsbildung beauftragten Politiker. Weitere Unterrichtungen wurden nicht als Ersatz für die Ausschussarbeit dargestellt.

Am Abend des 12. November war kein öffentlich bekannter Termin für ein weiteres Treffen vereinbart. Die konkrete Zusage lautet, Informationen nach Bedarf weiter auszutauschen. Die politischen und sicherheitspolitischen Meinungsverschiedenheiten werden davon getrennt weiter ausgetragen.

Die Parteichefs erklärten, die Ausschussbesetzungen sollten im Organisationsausschuss erarbeitet und zur Zustimmung vorgelegt werden. Außerdem kündigten sie eine Einigung über Sonderausschüsse an. Eine vollständige Aufstellung ihrer Zuständigkeiten und Mitglieder enthielt die Erklärung nicht.

Das Parlament muss nicht auf eine Regierung warten

Die Knesset kann ihre Arbeit aufnehmen, bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Sie darf einen Präsidenten wählen, geeignete Ausschüsse einrichten, Gesetze beraten und die weiterhin amtierende Regierung kontrollieren. Parlament und Regierung sind voneinander getrennte Staatsorgane.

Der Präsident und seine Stellvertreter haben eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Plenararbeit. Der Organisationsausschuss kümmert sich zu Beginn der Wahlperiode um die Arbeitsstruktur und schlägt später die Besetzung der ständigen Ausschüsse vor. Bis dahin können vorläufige Ausschüsse für Finanzen sowie für Auswärtiges und Verteidigung tätig werden.

Die Personalvereinbarung hat deshalb unmittelbare Bedeutung. Sie betrifft die Gremien, über die Beratungen, Kontrollaufgaben und Abstimmungen laufen, während die nächste Regierung noch nicht feststeht. Die Besetzung dieser Ämter hebt aber keine gesetzlichen Verfahrensregeln auf und sichert keine Mehrheit für jedes Vorhaben.

Gesetzespläne benötigen weitere Beschlüsse

Das Bündnis verfolgt Pläne zur Rücknahme von Änderungen im Justizsystem, unter anderem beim Richterwahlausschuss. Hinzu kommen Vorhaben zu Medienfragen und den Befugnissen der Rechtsberatung der Regierung. Das sind politische Ziele; die Einigung über Parlamentsämter setzt kein Gesetz außer Kraft.

Als Nächstes stehen die Ansetzung der Präsidentenwahl, die Genehmigung der Ausschussbesetzungen und die Wahl der jeweiligen Verantwortlichen an. Parallel gehen die Gespräche über eine Regierung weiter. Diese Trennung prägt die Entwicklung: Die parlamentarische Organisation kann vorankommen, obwohl ein Koalitionsvertrag noch fehlt.

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