Reaktion vor dem Jahrestag
Das Europäische Parlament untersucht einen Vorfall bei einer Ausstellung in Straßburg zum Gedenken an die Opfer des von der Hamas angeführten Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte am Dienstag, dem 6. Oktober, die Angelegenheit werde ernst genommen. Die vorgesehenen Verfahren liefen, wobei das Recht der betroffenen Abgeordneten auf Anhörung gewahrt werde.
Betroffen ist die französische Abgeordnete Rima Hassan. Ihr Büro bestätigte, dass sie eine israelische Flagge von ihrem Ständer entfernt hatte. Ihr offizielles Parlamentsprofil nennt La France Insoumise als Partei und Die Linke als Fraktion. Die Prüfung stellt für sich genommen weder einen Disziplinarverstoß fest noch bedeutet sie eine bereits verhängte Sanktion.
Bestätigtes und umstrittene Darstellungen
Nach Angaben von Euronews erklärte Hassans Büro, die am selben Sockel befestigte EU-Flagge sei gefallen, weil die Konstruktion aus dem Gleichgewicht geraten sei. Das Büro bestritt, dass auf die Flaggen getreten worden sei oder dass sie beschädigt worden seien. Es bezeichnete die Handlung als Protest gegen die Verbindung der Veranstaltung mit Israels diplomatischer Vertretung.
Die Veranstalter IMPAC und das Transatlantic Institute des American Jewish Committee verurteilten das Verhalten in einer Erklärung vom 6. Oktober. Demnach geschah der Vorfall am Vortagnachmittag und wurde von Mitgliedern des Ausstellungsteams beobachtet. Sie schilderten, Hassan habe die Flaggen umgestoßen, sei darüber hinweggetreten und habe sie liegen lassen. Das ist die Darstellung der Veranstalter, kein Ergebnis der parlamentarischen Prüfung. Damit ist der gesonderte Vorwurf, sie habe die Flaggen zertreten, nicht belegt.
Die nächste Entscheidung liegt beim Parlament
Euronews berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Metsolas Büro, das Präsidium prüfe Aufnahmen von Überwachungskameras, bevor es über das weitere Vorgehen entscheide. Eine Entscheidung werde nicht während der laufenden Plenartagung getroffen. In diesen Berichten wurde keine bereits verhängte Sanktion gemeldet.
Metsola betonte zudem die Sicherheit der Menschen im Parlament und die Bedeutung, die europäischen jüdischen Gemeinden das Gefühl zu geben, dort vertreten zu sein. Israels Außenminister Gideon Saar verurteilte den Vorfall und dankte ihr für die Reaktion.
Die wesentliche Entwicklung ist damit die institutionelle Aufarbeitung des Vorfalls bei der Gedenkausstellung unter Wahrung des Anhörungsrechts. Die umstrittenen Umstände und mögliche disziplinarische Folgen bleiben offen.
