Gadi Eisenkot dürfte am Sonntag, dem 8. November 2026, von Israels Präsident Jizchak Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Das berichtete Ynet am Samstag. Herzog hat angekündigt, den Auftrag an diesem Tag zu vergeben. Wen er damit betrauen wird, hat er noch nicht offiziell bekannt gegeben.
Für den Vorsitzenden von Jaschar, auch Yashar! geschrieben, sprachen sich Parteien mit zusammen 67 Abgeordneten aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhielt 46 Empfehlungen. Die 7 Abgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums empfahlen keinen Kandidaten. Damit hat Eisenkot nach den Gesprächen beim Präsidenten einen deutlichen Vorsprung. Einigkeit über die Zusammensetzung und parlamentarische Absicherung einer Regierung besteht unter seinen Unterstützern aber noch nicht.
Liberman lehnt die Abhängigkeit von arabischen Parteien ab
Eine der wichtigsten Hürden liegt innerhalb des Lagers, auf das Eisenkot seine Regierung stützen möchte. Avigdor Liberman, Vorsitzender von Jisrael Beitenu, lehnt eine Regierung weiter ab, die auf die parlamentarische Unterstützung arabischer Parteien angewiesen wäre. In Äußerungen, über die Ynet am Freitag berichtete, schloss er auch eine Regierung aus, deren Amtsantritt von Enthaltungen der Parteien Ra’am und Gemeinsame Liste abhinge.
Bei anderen Fragen zeigt sich Liberman verhandlungsbereit. Er erklärte, auch beim Wehrpflichtgesetz seien Kompromisse möglich. Damit eröffnete er Spielraum für Gespräche mit den ultraorthodoxen Parteien. Seine bevorzugte Lösung ist eine Koalition mit 61 Abgeordneten, die weder von Ra’am noch von der Gemeinsamen Liste abhängt.
Jisrael Beitenu gehört allerdings zu den vier Parteien, die Eisenkot in seine Regierung aufnehmen will. Selbst bei einer Verständigung mit Fraktionen außerhalb dieses Bündnisses müsste er deshalb den Streit mit einem vorgesehenen Koalitionspartner lösen. Die gemeinsame Empfehlung für Eisenkot an den Präsidenten beseitigt diesen Gegensatz nicht.
Vier Parteien mit 48 Sitzen sollen den Anfang machen
Eisenkot plant zunächst eine Regierung aus Jaschar, B’Yachad, auf Deutsch „Gemeinsam“, den Demokraten und Jisrael Beitenu. Zusammen verfügen diese vier Parteien über 48 Sitze in der Knesset.
Nach Angaben von Ynet sollen weitere Parteien oder einzelne Abgeordnete der Regierung sofort oder später beitreten können, sofern sie seine Grundsätze akzeptieren.
Dazu zählen die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, die Werte der Unabhängigkeitserklärung und eine allgemeine Pflicht, Militärdienst, Nationaldienst oder Zivildienst zu leisten. Hinzu kommen die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation sowie die Verpflichtung, ihre militärische Macht und ihre Herrschaftsstrukturen zu beseitigen.
Der Politikjournalist Amit Segal beschrieb die angestrebte parlamentarische Lösung in einem Telegram-Beitrag: eine Minderheitsregierung mit 48 Abgeordneten, Unterstützung arabischer Parteien von außerhalb der Koalition und möglicherweise Enthaltungen des Vereinigten Tora-Judentums. Damit schilderte er einen Plan, den Eisenkot verfolgt. Eine Vereinbarung zwischen allen dafür benötigten Parteien wurde nicht bekannt gegeben.
Auch die Dienstpflicht bleibt ein Verhandlungspunkt. Eisenkot hält an ihr als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung fest, während Liberman das Wehrpflichtgesetz für einen Kompromiss öffnen will. Welche Regelung beide Positionen zusammenführen könnte, ist noch offen.
Herzog prüft mehr als die Zahl der Empfehlungen
Ra’am und die Gemeinsame Liste empfahlen Eisenkot ebenso wie die vier Parteien seines eigenen Lagers. Der Kreis seiner Unterstützer bei den Präsidialkonsultationen reicht damit über die geplante erste Koalition hinaus. Daraus ergibt sich noch nicht, ob die arabischen Parteien der Regierung beitreten, ihr von außen zustimmen oder sich bei der Abstimmung enthalten würden.
Herzog sprach diese Unsicherheit am Donnerstag, dem 5. November, zum Abschluss der Konsultationen an. Die Empfehlungen ergäben zwar ein klares Bild. Weniger klar sei aber, wer tatsächlich eine Regierung bilden könne, weil Parteien eine Zusammenarbeit sowohl über die Grenzen der Lager hinweg als auch innerhalb der eigenen Bündnisse ausschlössen.
Der Präsident kündigte an, vor seiner Entscheidung persönliche Gespräche mit einigen Parteivorsitzenden zu führen. Wie aus der Mitteilung des Präsidialamts hervorgeht, will er klären, ob die vorgetragenen Positionen eine Einigung auf eine Regierung zulassen, die das Vertrauen der Knesset erhalten kann.
Auch weniger als 61 Koalitionssitze können für den Amtsantritt reichen
Sollte Eisenkot den ersten Regierungsauftrag erhalten, hätte er zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zusammenzustellen. Herzog darf diese Frist um insgesamt bis zu 14 Tage verlängern, ist dazu aber nicht verpflichtet.
Die vorgeschlagene Regierung müsste anschließend ein Vertrauensvotum in der Knesset gewinnen. Bei dieser ersten Abstimmung sind mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich; Enthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Daher kann auch eine Koalition mit weniger als 61 Abgeordneten ins Amt kommen, wenn das Abstimmungsverhalten der übrigen Abgeordneten ihre Bestätigung ermöglicht.
Das verleiht den Positionen der arabischen Parteien und des Vereinigten Tora-Judentums auch dann Gewicht, wenn sie außerhalb der Koalition bleiben. Zustimmung würde zusätzliche Ja-Stimmen bringen. Bei einer Enthaltung würden die betreffenden Abgeordneten weder zu den Befürwortern noch zu den Gegnern gezählt.
Der Auftrag gäbe Eisenkot Zeit, über solche Zusagen zu verhandeln. Nach dem Grundgesetz über die Regierung führt Netanjahus bisheriges Kabinett seine Amtsgeschäfte weiter, bis eine neue Regierung ihr Amt antritt.
