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Wirtschaft & Technologie

Übergangsverlängerung für israelische Verschlüsselungslizenzen endet

Der 21. November war der vom Verteidigungsministerium festgelegte Endtermin für die Verlängerung bestimmter alter Verschlüsselungslizenzen. Später auslaufende Lizenzen werden nicht verkürzt. Bestimmte Exporte bleiben auch nach Aufhebung der bisherigen Verordnung kontrolliert.

Geschlossenes Vorhängeschloss neben Platine und Dokumentenmappe vor Serverschränken.
Vorhängeschloss und Platine auf Tisch · Hinweis

Exporteure, die sich auf die Übergangsverlängerung einer alten Lizenz stützten, haben deren Endtermin erreicht. Nach den Hinweisen des Verteidigungsministeriums wurden Lizenzen mit ursprünglichem Ablaufdatum zwischen dem 21. März und dem 20. November 2026 bis zum 21. November verlängert. Für gültige Lizenzen ohne genanntes Ablaufdatum galt derselbe Termin.

Damit sind nicht sämtliche Verschlüsselungslizenzen gleichzeitig ausgelaufen. Das Ministerium stellt ausdrücklich klar, dass spätere Ablaufdaten nicht verkürzt werden. Die praktische Prüfung beginnt daher bei der jeweiligen Lizenz und dem erfassten Produkt.

Aufhebung bereits im März

Die Verteidigungsexportkontrollbehörde DECA erläutert, dass die Aufhebungsanordnung im November 2025 unterzeichnet wurde und am 21. März 2026 in Kraft trat. Die Umstellung enthielt eine achtmonatige Verlängerungsregelung für die betroffenen Lizenzen.

Aktuell ist somit das Erreichen dieses Endtermins. Es handelt sich weder um eine erneute Aufhebung im November noch um eine neue pauschale Freigabe von Cyberexporten.

Produkt und Verwendung bestimmen die Zuständigkeit

Laut DECA unterliegen Güter aus Kategorie 5, Teil 2 der Wassenaar-Liste zur Informationssicherheit weiterhin den einschlägigen Kontrollen. Exporte für Verteidigungszwecke fallen unter DECA im Verteidigungsministerium; bei ziviler Verwendung ist der entsprechende Bereich des Wirtschafts- und Industrieministeriums zuständig.

Die Hinweise unterscheiden zudem zwischen Exporten und anderen Tätigkeiten mit Verschlüsselung. Bei Verteidigungszwecken kann auch die Vermarktung genehmigungspflichtig sein. Dass ein Produkt Verschlüsselung enthält, ersetzt nicht die Prüfung der Listenbestimmungen und der vorgesehenen Verwendung.

Was vor dem nächsten Geschäft zu prüfen ist

Ein Unternehmen, das die Übergangsverlängerung genutzt hat, muss prüfen, ob sein Produkt weiterhin kontrolliert wird und welche Genehmigung erforderlich ist. DECA weist die Verantwortung für die Einstufungsprüfung dem Exporteur zu und verweist auf die detaillierten Kontrollvorschriften.

Zu trennen sind das Datum der alten Lizenz, die Produkteinstufung und die Genehmigung des geplanten Geschäfts. Aus einer abgelaufenen Verlängerung lässt sich keine fortdauernde Deckung ableiten. Ebenso macht die Aufhebung der alten Verordnung nicht jeden Export genehmigungsfrei. Allgemeine Hinweise entscheiden nicht allein über den konkreten Einzelfall.

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