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Recht und Kriminalität

Ben-Gvir veröffentlicht Gefängnisvideo mit Hassan Salameh und fordert seine Hinrichtung

Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat am späten 27. September ein Video veröffentlicht, das ihn bei einer Konfrontation mit Hassan Salameh zeigt. Der Hamas-Mann sitzt wegen seiner Beteiligung an den tödlichen Busanschlägen von 1996 in Jerusalem im Gefängnis. Ben-Gvir sagte ihm, er wolle ihn töten und hinrichten lassen. Nach Angaben des Ministers fand die Begegnung bereits etwa zwei Wochen vor Veröffentlichung des Videos statt.

Illustration: eine Videokamera auf einem Stativ im Gang eines Zellentrakts, vor vergitterten Zellentüren
Redaktionelle Illustration: Ben Gvirs Video mit Hassan Salameh · Hinweis

Was das Video zeigt

Ben-Gvir steht neben maskierten Wachleuten und spricht Salameh direkt an. Er erinnert daran, als Jugendlicher nach den Anschlägen auf Busse der Jerusalemer Linie 18 demonstriert zu haben. Zudem spricht er über Haftbedingungen, die er seiner Politik zuschreibt. Seine Aussagen sind eine politische Forderung. Das Video dokumentiert weder ein neues Gerichtsurteil noch eine Änderung von Salamehs Strafe.

Extern / Soziale Medien

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x.com/itamarbengvir/status/2104284928095682808

Salamehs Rolle bei den Anschlägen von 1996

Salameh war ein führendes Hamas-Mitglied und wurde 1996 festgenommen. Er wurde wegen seiner Beteiligung an einer Serie von Selbstmordanschlägen verurteilt. Bei zwei Anschlägen auf Busse der Linie 18 am 25. Februar und 3. März starben 45 Menschen. Die Soldatin Hofit Aish wurde am 25. Februar bei einem weiteren Anschlag an der Kreuzung von Aschkelon getötet, der ebenfalls mit Salameh in Verbindung gebracht wurde. Er verbüßt mehrere lebenslange Haftstrafen. Über deren genaue Zahl gibt es widersprüchliche Angaben: AP und The Jerusalem Post nennen 46, andere Quellen 48. Für eine eindeutige Zahl müsste das ursprüngliche Urteil geprüft werden.

Kann das neue Todesstrafengesetz angewandt werden?

Israels Parlament verabschiedete im März 2026 ein Gesetz, das in bestimmten Terrorfällen die Todesstrafe vorsieht. Nach Angaben der Jerusalem Post dürfen verschärfte Strafen nicht rückwirkend verhängt werden. Das Gesetz gilt damit nicht für Salamehs Taten von 1996. Die Hamas verurteilte Ben-Gvirs Äußerungen und erklärte, sie würden ihre Mitglieder und palästinensische Gefangene nicht einschüchtern.

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