Schwedische Staatsanwälte setzen eine Voruntersuchung wegen mutmaßlicher unzulässiger Einflussnahme auf die Stimmabgabe in Borlänge fort. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall mit der Linkspartei und der Kampagne um den Parlamentskandidaten Mohamed Abdukardir Ali in Verbindung gebracht.
Wer die Ermittlungen leitet
Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte am 24. September mit, dass die Oberstaatsanwälte Oskar Edvardsson und Johan Lindmark von der nationalen Antikorruptionseinheit die Untersuchung leiten. Beteiligt sind außerdem die nationale operative Polizeieinheit und Beamte aus der Region Bergslagen.
Die Behörde betonte, dass niemand in Haft sei und noch keine Person formell darüber informiert worden sei, dass sie einer Straftat verdächtigt werde.
Was die SVT-Dokumente zeigen
Von SVT eingesehene Unterlagen lieferten weitere Hintergründe. Dem Sender zufolge begann die Polizei nach einem anonymen Hinweis auf möglichen Wahlmissbrauch mit Überwachungsmaßnahmen. Das Material wurde am 1. September den Antikorruptionsstaatsanwälten vorgelegt. Eine Voruntersuchung wurde eröffnet, am 8. September wegen Beweisproblemen eingestellt und am 21. September nach neuen Informationen wieder aufgenommen.
SVT berichtete, in den Akten würden drei Personen als Verdächtige innerhalb der Untersuchung geführt. Keiner von ihnen sei jedoch formell über einen Tatverdacht informiert worden.
Warum der Fall Aufmerksamkeit erregt
Der Fall erhielt besondere Aufmerksamkeit, weil Ali rund 600 persönliche Vorzugsstimmen erhielt und einen Parlamentssitz gewann. Schwedische Medien berichteten über Vorwürfe zu vorab markierten Stimmzetteln, Transporten zu Wahllokalen sowie möglichen Zahlungen oder Druck. Ali weist Betrug zurück.
Was nicht erwiesen ist
Die Vorwürfe werden weiter untersucht. Kein Gericht hat Wahlbetrug festgestellt. Das Aktenzeichen lautet AM-132662-26.
