Was das Material umfassen soll
Die Unterlagen sollen den Umgang der Türkei mit kurdischen Bevölkerungsgruppen und Vorwürfe zur Finanzierung der Hamas betreffen. Israel könnte einen Dritten einschalten und darauf hoffen, bereits mit der Aussicht auf eine Einreichung Druck auszuüben. Netanjahu und Vertreter des Justizministeriums wollten sich gegenüber dem Sender nicht äußern.
Vorbereitete Unterlagen sind noch kein Verfahren
Informationen an die Anklagebehörde zu übermitteln, eine Situation zu überweisen und ein Verfahren gegen eine Person zu eröffnen, sind unterschiedliche Schritte. Der Bericht belegt weder eine Einreichung noch eine Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts.
Israel und die Türkei sind keine Vertragsstaaten des Römischen Statuts. Ein Drittstaat könnte nicht automatisch Zuständigkeit schaffen: Dafür wäre weiterhin eine geeignete rechtliche Verbindung oder ein anderer anwendbarer Weg wie eine Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat nötig.
Sanktionen und die Rolle der Türkei
Das US-Finanzministerium hat in der Türkei tätige Finanzierungshelfer der Hamas sanktioniert. Das ist relevanter Hintergrund, belegt aber keine persönliche strafrechtliche Verantwortung Erdoğans.
Die aktuelle Nachricht ist somit die berichtete Anweisung, Material zusammenzutragen. Ob es eingereicht wird, welche Beweise es enthält und auf welcher Grundlage das Gericht tätig werden könnte, bleibt ungeklärt.
