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Politik & Diplomatie

Ohana setzt Wahl des Knesset-Präsidenten für den 17. November an

Die Knesset soll am Dienstag, dem 17. November, ab 16 Uhr über ihren nächsten Präsidenten beraten und abstimmen. Amir Ohana gab den Termin am 10. November nach einem Antrag von 67 Abgeordneten bekannt. Er kritisierte das Vorhaben, versprach aber, den Mehrheitswillen zu respektieren. Die Abstimmung hat noch nicht stattgefunden; ein neuer Präsident ist dadurch noch nicht gewählt.

Ohana setzt Wahl des Knesset-Präsidenten für den 17. November an
Rednerpult vor leeren Sitzen · Hinweis

Die Unterschriften verleihen dem Antrag die Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit. Sie ersetzen jedoch nicht die Wahl und belegen keine Einigung aller Unterzeichner über die nächste Regierung oder deren Gesetzgebung. Die bevorstehende Entscheidung betrifft die Leitung des Parlaments, während die Koalitionsverhandlungen weitergehen.

Die Beratung beginnt mit der Plenarsitzung

Ohana zufolge wird die Beratung über die Präsidentenwahl zu Beginn der Sitzung am 17. November stattfinden. Anschließend soll abgestimmt werden. Der Termin liegt eine Woche nach seiner Mitteilung, den Antrag der 67 Parlamentarier erhalten zu haben.

Matan Kahana ist der Kandidat des Veränderungsblocks. Die Verständigung auf seine Kandidatur ist noch keine Ernennung. Auch ein festgelegter Wahltermin garantiert kein Ergebnis; die Abgeordneten müssen ihre Stimmen erst im Plenum abgeben.

Bis dahin bleibt Ohana aufgrund der Kontinuitätsregelungen zwischen der auslaufenden und der neuen Legislaturperiode im Amt. Sie ermöglichen parlamentarische Arbeit bis zur Wahl eines dauerhaften Präsidenten. Ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist dafür nicht erforderlich.

Die Wahl kann vor der Regierungsbildung erfolgen

Abschnitt 2(b) der Knesset-Geschäftsordnung verlangt die Wahl des Präsidenten spätestens in der Sitzung zur Bildung der Regierung. Sind beide Entscheidungen für dieselbe Sitzung vorgesehen, wird zuerst der Parlamentspräsident gewählt. Das ist eine späteste Frist im parlamentarischen Ablauf, kein Verbot einer früheren Wahl.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2020, auf das eine Anmerkung zur Geschäftsordnung verweist, betrifft außerdem einen aufgrund der Kontinuitätsregelung amtierenden Präsidenten. Er muss die Wahl eines dauerhaften Präsidenten ermöglichen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten sie fordert.

Entscheidend ist die Trennung zwischen der vorläufigen Amtsfortführung und dem Recht des neuen Parlaments, seine Leitung selbst zu bestimmen. Eine Präsidentenwahl ist keine Vertrauensabstimmung über eine Regierung. Sie schafft keine Regierungskoalition, die noch ausgehandelt werden muss.

Ohana verweist auf die Generalstaatsanwältin

Ohana bezeichnete den Wunsch nach einer früheren Wahl als ungewöhnlich. Unter Berufung auf Presseberichte erklärte er, dahinter stehe die Absicht, Gesetze zur Ausweitung der Befugnisse der Generalstaatsanwältin voranzubringen. Dadurch würde nach seiner Auffassung das Ungleichgewicht zwischen gewählten Amtsträgern und Fachapparat vertieft.

Das war Ohanas politische Deutung der Absichten der Antragsteller. Die Terminankündigung ist selbst kein Gesetzentwurf und verändert keine Befugnisse der Generalstaatsanwältin. Eine solche Änderung müsste ein separates Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Ungeachtet seiner Ablehnung erklärte Ohana, dem Willen der Mehrheit folgen zu wollen. Er trennte damit die Kritik an den vermuteten Zielen von der Durchführung des beantragten parlamentarischen Verfahrens.

Das Ergebnis wird im Parlament entschieden

Der Präsident leitet die Plenarsitzungen, wahrt Ordnung und Geschäftsordnung und vertritt die Knesset nach außen. Seine Wahl ist deshalb auch vor Amtsantritt eines neuen Kabinetts bedeutsam. Die Arbeit der gesetzgebenden Gewalt beginnt nicht erst mit unterschriebenen Koalitionsverträgen.

Die Wahl billigt zugleich nicht automatisch sämtliche Gesetze, die Unterstützer eines Kandidaten später verfolgen könnten. Jeder Vorschlag unterliegt dem jeweiligen Verfahren. Bei einzelnen Abstimmungen können sich unterschiedliche Mehrheiten und Bündnisse bilden.

Der nächste angekündigte Schritt bleibt die Sitzung am 17. November ab 16 Uhr israelischer Zeit. Das Ergebnis entsteht durch die Abstimmung im Plenum, nicht allein durch die vorherigen Unterschriften oder Erklärungen.

Selbst wenn bei dieser Sitzung ein neuer Präsident gewählt wird, ist die Regierungsbildung damit nicht abgeschlossen. Beide Vorgänge betreffen die neu gewählte Knesset, benötigen aber jeweils eigene politische und parlamentarische Entscheidungen.

Die Parteichefs erklärten, die Ausschussbesetzungen sollten im Organisationsausschuss erarbeitet und zur Zustimmung vorgelegt werden. Außerdem kündigten sie eine Einigung über Sonderausschüsse an. Eine vollständige Aufstellung ihrer Zuständigkeiten und Mitglieder enthielt die Erklärung nicht.

Das Parlament muss nicht auf eine Regierung warten

Die Knesset kann ihre Arbeit aufnehmen, bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Sie darf einen Präsidenten wählen, geeignete Ausschüsse einrichten, Gesetze beraten und die weiterhin amtierende Regierung kontrollieren. Parlament und Regierung sind voneinander getrennte Staatsorgane.

Der Präsident und seine Stellvertreter haben eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Plenararbeit. Der Organisationsausschuss kümmert sich zu Beginn der Wahlperiode um die Arbeitsstruktur und schlägt später die Besetzung der ständigen Ausschüsse vor. Bis dahin können vorläufige Ausschüsse für Finanzen sowie für Auswärtiges und Verteidigung tätig werden.

Die Personalvereinbarung hat deshalb unmittelbare Bedeutung. Sie betrifft die Gremien, über die Beratungen, Kontrollaufgaben und Abstimmungen laufen, während die nächste Regierung noch nicht feststeht. Die Besetzung dieser Ämter hebt aber keine gesetzlichen Verfahrensregeln auf und sichert keine Mehrheit für jedes Vorhaben.

Gesetzespläne benötigen weitere Beschlüsse

Das Bündnis verfolgt Pläne zur Rücknahme von Änderungen im Justizsystem, unter anderem beim Richterwahlausschuss. Hinzu kommen Vorhaben zu Medienfragen und den Befugnissen der Rechtsberatung der Regierung. Das sind politische Ziele; die Einigung über Parlamentsämter setzt kein Gesetz außer Kraft.

Als Nächstes stehen die Ansetzung der Präsidentenwahl, die Genehmigung der Ausschussbesetzungen und die Wahl der jeweiligen Verantwortlichen an. Parallel gehen die Gespräche über eine Regierung weiter. Diese Trennung prägt die Entwicklung: Die parlamentarische Organisation kann vorankommen, obwohl ein Koalitionsvertrag noch fehlt.

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