Die Unterschriften verleihen dem Antrag die Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit. Sie ersetzen jedoch nicht die Wahl und belegen keine Einigung aller Unterzeichner über die nächste Regierung oder deren Gesetzgebung. Die bevorstehende Entscheidung betrifft die Leitung des Parlaments, während die Koalitionsverhandlungen weitergehen.
Die Beratung beginnt mit der Plenarsitzung
Ohana zufolge wird die Beratung über die Präsidentenwahl zu Beginn der Sitzung am 17. November stattfinden. Anschließend soll abgestimmt werden. Der Termin liegt eine Woche nach seiner Mitteilung, den Antrag der 67 Parlamentarier erhalten zu haben.
Matan Kahana ist der Kandidat des Veränderungsblocks. Die Verständigung auf seine Kandidatur ist noch keine Ernennung. Auch ein festgelegter Wahltermin garantiert kein Ergebnis; die Abgeordneten müssen ihre Stimmen erst im Plenum abgeben.
Bis dahin bleibt Ohana aufgrund der Kontinuitätsregelungen zwischen der auslaufenden und der neuen Legislaturperiode im Amt. Sie ermöglichen parlamentarische Arbeit bis zur Wahl eines dauerhaften Präsidenten. Ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist dafür nicht erforderlich.
Die Wahl kann vor der Regierungsbildung erfolgen
Abschnitt 2(b) der Knesset-Geschäftsordnung verlangt die Wahl des Präsidenten spätestens in der Sitzung zur Bildung der Regierung. Sind beide Entscheidungen für dieselbe Sitzung vorgesehen, wird zuerst der Parlamentspräsident gewählt. Das ist eine späteste Frist im parlamentarischen Ablauf, kein Verbot einer früheren Wahl.
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2020, auf das eine Anmerkung zur Geschäftsordnung verweist, betrifft außerdem einen aufgrund der Kontinuitätsregelung amtierenden Präsidenten. Er muss die Wahl eines dauerhaften Präsidenten ermöglichen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten sie fordert.
Entscheidend ist die Trennung zwischen der vorläufigen Amtsfortführung und dem Recht des neuen Parlaments, seine Leitung selbst zu bestimmen. Eine Präsidentenwahl ist keine Vertrauensabstimmung über eine Regierung. Sie schafft keine Regierungskoalition, die noch ausgehandelt werden muss.
Ohana verweist auf die Generalstaatsanwältin
Ohana bezeichnete den Wunsch nach einer früheren Wahl als ungewöhnlich. Unter Berufung auf Presseberichte erklärte er, dahinter stehe die Absicht, Gesetze zur Ausweitung der Befugnisse der Generalstaatsanwältin voranzubringen. Dadurch würde nach seiner Auffassung das Ungleichgewicht zwischen gewählten Amtsträgern und Fachapparat vertieft.
Das war Ohanas politische Deutung der Absichten der Antragsteller. Die Terminankündigung ist selbst kein Gesetzentwurf und verändert keine Befugnisse der Generalstaatsanwältin. Eine solche Änderung müsste ein separates Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Ungeachtet seiner Ablehnung erklärte Ohana, dem Willen der Mehrheit folgen zu wollen. Er trennte damit die Kritik an den vermuteten Zielen von der Durchführung des beantragten parlamentarischen Verfahrens.
Das Ergebnis wird im Parlament entschieden
Der Präsident leitet die Plenarsitzungen, wahrt Ordnung und Geschäftsordnung und vertritt die Knesset nach außen. Seine Wahl ist deshalb auch vor Amtsantritt eines neuen Kabinetts bedeutsam. Die Arbeit der gesetzgebenden Gewalt beginnt nicht erst mit unterschriebenen Koalitionsverträgen.
Die Wahl billigt zugleich nicht automatisch sämtliche Gesetze, die Unterstützer eines Kandidaten später verfolgen könnten. Jeder Vorschlag unterliegt dem jeweiligen Verfahren. Bei einzelnen Abstimmungen können sich unterschiedliche Mehrheiten und Bündnisse bilden.
Der nächste angekündigte Schritt bleibt die Sitzung am 17. November ab 16 Uhr israelischer Zeit. Das Ergebnis entsteht durch die Abstimmung im Plenum, nicht allein durch die vorherigen Unterschriften oder Erklärungen.
Selbst wenn bei dieser Sitzung ein neuer Präsident gewählt wird, ist die Regierungsbildung damit nicht abgeschlossen. Beide Vorgänge betreffen die neu gewählte Knesset, benötigen aber jeweils eigene politische und parlamentarische Entscheidungen.