Die Entscheidungen betreffen die Wahllisten und die einzelnen Kandidaten getrennt. Balad bleibt Teil der Gemeinsamen Liste. Der Rückzug ihres Vorsitzenden bedeutet deshalb nicht, dass die Partei selbst von der Teilnahme ausgeschlossen wurde.
Die Listen dürfen antreten
The National und die Financial Times berichteten, das Gericht habe die Argumente für den Ausschluss der beiden arabischen Listen zurückgewiesen. Raam wird von Mansur Abbas geführt. Die Gemeinsame Liste umfasst Chadasch, Balad und Taal.
Auch der Chadasch-Abgeordnete Ofer Cassif darf kandidieren. Nach Angaben von The National unterstützten sieben der neun Richter seine Teilnahme, zwei waren dagegen. Die Abstimmung in seinem persönlichen Fall hatte damit eine andere Stimmenverteilung als die Entscheidungen über die Listen.
Abu Schehade zieht sich zurück
Im Verfahren gegen Abu Schehade ging es um einen Artikel über den von der Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023. Reuters zufolge bewerteten die Richter seine Aussagen als schwerwiegend und deuteten eine Mehrheit für den Ausschluss an. Abu Schehade bestritt, mit dem Artikel den Angriff unterstützt zu haben.
Er nahm seine Kandidatur vor einer abschließenden Entscheidung zurück. Dadurch wurde die Frage laut Reuters gegenstandslos. Dieser Unterschied ist wichtig: Ein Rückzug nach einer gerichtlichen Warnung ist verfahrensrechtlich nicht dasselbe wie ein endgültiges Urteil, das einen Kandidaten ausschließt.
Streit um politische Beteiligung
Die Ausschlussanträge stützten sich laut The National unter anderem auf Vorwürfe, die Parteien lehnten Israels jüdischen und demokratischen Charakter ab, unterstützten bewaffneten Kampf gegen den Staat und schürten Rassismus. Die Parteien wiesen diese Anschuldigungen zurück. Das Gericht hielt die Gründe für einen Ausschluss der Listen nicht für ausreichend.
Abu Schehade stellte das Verfahren als Teil einer umfassenderen Einschränkung arabischer politischer Beteiligung dar. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, begrüßte seinen Rückzug, berichtete Reuters. Diese Reaktionen sind politische Positionen der Beteiligten und keine zusätzlichen Feststellungen des Gerichts.
Die Wähler entscheiden später
Das Urteil bestimmt, wer antreten darf, nicht wer Sitze gewinnt oder eine Regierung bildet. Die Financial Times verwies darauf, dass arabische Parteien für Koalitionsverhandlungen wichtig werden könnten, wenn keines der großen Lager eine parlamentarische Mehrheit erreicht.
Die Wahl ist für den 27. Oktober vorgesehen. Zunächst können die Gemeinsame Liste, Raam und Cassif als zugelassene Teilnehmer weiter Wahlkampf führen. Abu Schehade wird nicht kandidieren. Stimmenanteile, Wahlbeteiligung und mögliche Verhandlungen bleiben offen. Die gerichtliche Zulassung verpflichtet keine Partei, anschließend eine bestimmte Regierung oder einen bestimmten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Über solche politischen Entscheidungen sagt das Urteil für sich genommen nichts aus.
