Nach BBC-Angaben wurde der Antrag mit 1.022 gegen 813 Stimmen angenommen. Er unterstützt zudem einen einzigen demokratischen palästinensischen Staat im als historisches Palästina bezeichneten Gebiet, statt eines Nebeneinanders von Israel und einem palästinensischen Staat.
Was die Abstimmung verändert
Durch die Zustimmung der Mitglieder wurde die Resolution zur Parteiposition. Daraus folgt nicht automatisch, dass sämtliche Bestandteile im nächsten Wahlprogramm erscheinen. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung war in den ausgewerteten Berichten nicht enthalten.
Parteitagsbeschluss, parlamentarische Initiative und Wahlprogramm sind unterschiedliche Schritte. Die Abstimmung legt eine Position fest, bestätigt aber nicht jede praktische Folge, die Befürworter oder Gegner erwarten.
In ihrer eigenen Mitteilung beschreibt die Partei Zionismus als ethnonationalistisches politisches Projekt. Dessen Ablehnung dürfe nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Das ist die Definition und Verteidigung der Partei, keine neutrale Auflösung des Streits.
Israel und jüdische Vertreter reagieren
Die Jewish Telegraphic Agency berichtete über die Verurteilung durch Israels Außenministerium. Damit steht die offizielle israelische Ablehnung neben den Bedenken jüdischer Vertreter in Großbritannien.
Jüdische Kritiker warnen, eine grundsätzliche Einstufung des Zionismus als rassistisch könne Menschen stigmatisieren, die jüdische nationale Selbstbestimmung unterstützen. Sie verweisen unter anderem auf mögliche Folgen für jüdische Mitglieder und Institutionen mit Verbindungen zu Israel.
Vertreter der Grünen wiesen den Vorwurf einer Feindseligkeit gegenüber Juden zurück. Ihr Eintreten für jüdische und palästinensische Rechte bestehe fort. Der Streit über Bedeutung und wahrscheinliche Auswirkungen des Beschlusses bleibt damit bestehen.
Führende Mitglieder waren uneinig
Die früheren Parteivorsitzenden Adrian Ramsay und Carla Denyer lehnten den Antrag laut Berichten ab. Parteichef Zack Polanski nahm während eines Wahlkampfeinsatzes im Norden Londons nicht an der Abstimmung teil.
Seine Abwesenheit ist ohne zusätzliche Belege weder als Zustimmung noch als formelle Enthaltung zu beschreiben. Die Informationen stützen lediglich die engere Aussage, dass er sich an dieser Entscheidung nicht beteiligte.
Die Jerusalem Post berichtete außerdem über die Ablehnung eines Änderungsantrags zu Mitgliedern, die als zionistisch bezeichnete Synagogen besuchen. Das erklärt institutionelle Bedenken, belegt aber nicht, dass bereits jemand nach der neuen Position sanktioniert wurde.
Die Abstimmung allein ersetzt noch keine gesonderte Entscheidung über konkrete parteiinterne Verfahren zur Anwendung der neuen Position.
Praktische Folgen noch ungeklärt
Zionismus wird gewöhnlich als Bewegung für jüdische nationale Selbstbestimmung und eine jüdische Heimstätte oder einen jüdischen Staat verstanden. Der Parteitagsantrag verwendet eine andere politische Charakterisierung und stellt diesen Gegensatz ins Zentrum der Auseinandersetzung.
Die Unterstützung eines einzigen palästinensischen Staates wirft außerdem die Frage nach Israels Zukunft als eigenständigem jüdischem Staat auf. Die Abstimmung klärte nicht, wie jüdische kollektive Rechte im bevorzugten Modell geschützt würden.
Weitere Entwicklungen betreffen die Umsetzung, parlamentarische Verwendung und Wahlversprechen. Die geprüften Informationen belegen weder abgeschlossene Disziplinarmaßnahmen noch eine Gesetzesänderung oder verbindliche Entscheidung der britischen Regierung.
