Abdul El-Sayed, der demokratische Kandidat Michigans für den US-Senat 2026, wird erneut mit Aussagen aus seinem erfolglosen Gouverneurswahlkampf 2018 über das HIV-spezifische Strafrecht des Bundesstaates konfrontiert. Fox News griff das Thema am 25. September wieder auf. Die damaligen Quellen zeigen jedoch eine differenziertere Debatte als die Behauptung, El-Sayed habe sämtliche strafrechtlichen Folgen abschaffen wollen.
2017 sagte El-Sayed gegenüber PrideSource, das Gesetz solle aufgehoben werden, und argumentierte, eine Krankheit dürfe nicht an sich kriminalisiert werden. In einem weiteren Interview 2018 unterstützte er einen Reformvorschlag des Abgeordneten Jon Hoadley und sagte, „keine Krankheit kann illegal sein“. Das damalige Gesetz erlaubte eine Anklage wegen eines Verbrechens, wenn eine Person von ihrer HIV-Infektion wusste und ohne vorherige Information des Partners eine vom Gesetz erfasste sexuelle Handlung vornahm.
Was sich änderte
Die frühere Fassung verlangte nicht ausdrücklich den Nachweis einer Infektionsabsicht oder einer tatsächlichen Übertragung. Es drohten bis zu vier Jahre Haft. Im Dezember 2018 unterzeichnete Gouverneur Rick Snyder eine parteiübergreifende Reform, die im März 2019 in Kraft trat.
Das heutige Gesetz ist enger gefasst. Eine konkrete Absicht, HIV zu übertragen, ist ein Verbrechen; auch rücksichtsloses, nicht offengelegtes Verhalten mit tatsächlicher Übertragung kann als Verbrechen gelten. Rücksichtsloses Verhalten ohne Übertragung ist ein geringeres Delikt. Zudem berücksichtigt das Gesetz medizinische Behandlung und virale Suppression.
Worum es heute geht
Die aktuelle Kontroverse dreht sich nicht darum, ob absichtliche Übertragung rechtliche Folgen haben kann. Es geht darum, ob HIV-Status und Nichtoffenlegung allein genügen sollen, ohne Absicht, reales Übertragungsrisiko und moderne Behandlung zu berücksichtigen. El-Sayeds Kampagne unterstützt nach eigenen Angaben heute die schließlich verabschiedete Reform. Die geprüften Quellen belegen nicht, dass er eine absichtliche HIV-Übertragung legalisieren wollte.
