Der Internationale Strafgerichtshof hat Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen möglicher US-Sanktionen gegen die gesamte Institution zu verringern, sagte die stellvertretende Anklägerin Nazhat Shameem Khan in einem am 25. September veröffentlichten Interview.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung richten sich US-Sanktionen gegen bestimmte IStGH-Funktionäre, nicht aber gegen den Gerichtshof als Ganzes. Reuters berichtete, die Trump-Regierung habe diese Option vorbereitet und wolle damit unter anderem Druck wegen der Haftbefehle gegen israelische Führungspersonen ausüben.
Wie Sanktionen gegen die gesamte Institution wirken könnten
Nach den Berichten könnte eine umfassende Maßnahme US-Bürgern und Unternehmen verbieten, dem Gericht ohne Sondergenehmigung Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitzustellen. Wegen der zentralen Rolle des US-Finanzsystems und amerikanischer Technologieanbieter könnten die Folgen über die Vereinigten Staaten hinausreichen.
IT-Dienste, Versicherungen, Zahlungen und Gehaltsabrechnungen gehören zu den Bereichen, die durch weitreichende Beschränkungen gestört werden könnten. Der IStGH erklärt, er habe sich vorbereitet, nennt aber nicht öffentlich alle Notfallmaßnahmen.
Der Zusammenhang mit Israel und den Haftbefehlen
Im November 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant. Das Gericht erklärte, es gebe hinreichende Gründe in Bezug auf mutmaßliche Straftaten in seiner Zuständigkeit. Israel weist die Vorwürfe zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts.
Die Vereinigten Staaten sind kein Mitglied des IStGH und lehnten die Haftbefehle gegen die israelischen Politiker ebenfalls ab. Die Trump-Regierung erhöhte den Druck mit der Begründung, der Gerichtshof bedrohe die Souveränität der USA und ihrer Verbündeten. Der IStGH und unterstützende Mitgliedstaaten halten dagegen, Sanktionen bedrohten die Unabhängigkeit internationaler Justiz.
Was bekannt ist und was nicht
Entscheidend ist, dass Sanktionen gegen den gesamten Gerichtshof nach den bisherigen Berichten vorbereitet werden, aber noch keine abgeschlossene und offiziell verkündete Maßnahme sind. Es wäre daher falsch, den IStGH bereits als umfassend institutionell sanktioniert zu beschreiben.
Falls eine neue US-Verfügung veröffentlicht wird, entscheiden die rechtlichen Details über die praktische Wirkung: wer als verbotene Partei gilt, welche Transaktionen eine Lizenz benötigen, ob es Übergangsfristen gibt und welche Ausnahmen gelten. Bis dahin versucht der Gerichtshof vor allem, das Risiko eines noch nicht endgültigen Szenarios zu begrenzen.
